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Laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal standen bei der Ministerratssitzung die Beschlüsse zu den Deutsch-Förderklassen sowie zur Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks im Mittelpunkt. "So wie im Regierungsprogramm angekündigt, haben wir nun ein durchdachtes Konzept für die Schulen vorgelegt, um ausreichende Deutschkenntnisse vor dem Eintritt in den Regelunterricht zu gewährleisten", sagte Bildungsminister Heinz Faßmann beim Pressefoyer im Bundeskanzleramt. Sowohl vor dem Schuleintritt als auch vor dem Übertritt ins Regelschulwesen sollen standardisierte Testverfahren stehen, das Aufnahmegespräch allein sei nicht ausreichend. Der Deutschunterricht müsse intensiviert werden, um die Verweildauer in den Förderklassen so kurz wie möglich zu halten. In der Volksschule seien dafür 15 Stunden, in der Sekundarstufe-I 20 Stunden Sprachtraining vorgesehen. Diese Integrationsmaßnahme soll durch die Einbindung in die Regelklasse bei Fächern wie Turnen oder Werken ergänzt werden. "Wir wollen so viel Gemeinsamkeiten mit den Schulkollegen wie möglich und so viel spezifische Förderung wie notwendig"; so Faßmann. Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl bezeichnete dieses Konzept als "praktische Notwendigkeit", um Integration und erfolgreiche Bildungskarrieren zu ermöglichen. Gegen den Beschluss der EU-Kommission, Beihilfen für das Atomkraftwerk Paks II zu genehmigen, wird Österreich eine Nichtigkeitsklage beim Europäische Gerichtshof (EuGH) einbringen. Eine vergleichbare Klage wurde bereits 2015 gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point eingebracht. Die Bundesregierung setzt damit ein klares Zeichen gegen Atomenergie.

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News veröffentlicht am 26.01.2018

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