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Das Land Wien bringt beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen die aktuelle RaucherInnen-Regelung der Bundesregierung ein. 12. Juni: Beschluss der Klage in der Sitzung der Landesregierung Danach Übermittlung der Klage an den Verfassungsgerichtshof Das Land Wien wird beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage gegen die aktuelle RaucherInnen-Regelung der neuen Bundesregierung einbringen. Anlass für die Klage ist die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie durch die neue Bundesregierung. Das Gesetz wurde 2015 unter der alten Bundesregierung beschlossen. Das generelle Rauchverbot hätte mit 1. Mai 2018 in Kraft treten sollen. Zwei Herren im Anzug halten riesige geknickte Zigaretten, eine Dame in der Mitte hält ein "Rauchen-Verboten"-Symbol, das eine durchgestrichene Zigarette zeigt Stadtrat Peter Hacker, Stadträtin Ulli Sima und Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk Einer der zentralen Ansatzpunkte der Klage ist die offensichtliche Ungleichbehandlung: Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gäste der Gastronomie weiterhin dem Rauch ausgesetzt sind, ist in allen anderen Arbeitsstätten mit 1. Mai 2018 ein generelles Rauchverbot in Kraft getreten. Am 12. Juni wird die Klagseinbringung in der Sitzung der Landesregierung beschlossen. Anschließend wird die Klage an den Verfassungsgerichtshof übermittelt. Umweltstadträtin Ulli Sima: Es war absolut unverantwortlich, das längst beschlossene Rauchverbot zu kippen. Wir wissen aus zahlreichen Kontrollen, dass die Trennung zwischen RaucherInnen- und NichtraucherInnen-Bereich nicht funktioniert, die Belastung in sogenannten NichtraucherInnen-Bereichen enorm ist und daher werden wir nun - nach gründlicher Prüfung durch renommierte VerfassungsjuristInnen den Klagsweg im Sinne der Gesundheit der Menschen in diesem Land bestreiten. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker: 13.000 Todesfälle pro Jahr durchs Rauchen und vor allem die Belastung der Passivraucherinnen und Passivraucher sprechen eine eindeutige Sprache. Österreich bleibt Schlusslicht beim Rauchverbot - das ist beschämend. Deutliche Mehrheit für Rauchverbot - Volksbegehren im Oktober Aktuelle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist. 70 Prozent sind laut GfK-Umfrage für eine komplett rauchfreie Gastronomie. Die "Don't Smoke"-Initiative erhielt innerhalb kürzester Zeit 591.146 Unterstützungserklärungen. Diese zählen bereits als gültige Unterschrift für das eigentliche NichtraucherInnen-Volksbegehren, das von 1. bis 8. Oktober 2018 an allen Bezirksämtern des Landes unterzeichnet werden kann. Ansatzpunkte der Klage Ungleichbehandlung: Seit 1. Mai 2018 gibt es ein generelles Rauchverbot in Arbeitsstätten, nur die Gastronomie ist davon ausgenommen. In vergleichbaren Gewerben wie Tanzschulen oder Kinos mit Ausschank herrscht hingegen absolutes Rauchverbot. Das Rauchen in Arbeitsstätten der Gastronomie schwächt den NichtraucherInnen-Schutz. Diese Tatsache wurde von der Bundesregierung nicht begründet. Eine sachlich nicht begründete Verschlechterung ist verfassungswidrig. Kinder und Erwachsene werden im neuen Gesetz gleichgestellt. Kinder müssen jedoch vor schädlichem Rauch besonders geschützt werden, da sie viel empfindlicher sind als Erwachsene. In den letzten Monaten hat die Stadt Wien verstärkt Kontrollen durchgeführt: Das Gesetz wird von 62 Prozent der kontrollierten Lokale nicht eingehalten. Die Feinstaubbelastung im NichtraucherInnen-Bereich war viermal höher als im Freien vor den Lokalen, obwohl die Nicht-RaucherInnen-Bereiche mit einer Zwischentüre vom Bereich, in dem geraucht wurde, getrennt waren.

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News veröffentlicht am 10.06.2018

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