AGB

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1.     Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der CITYAPP Akcay Your Mobile Guide GmbH („CITYAPP“) kommen bei der Herstellung von Marketing-Tools und der Bereitstellung von Informationen zu Produkten und Dienstleistungen des Kunden („INHALTE“) auf den vom Kunden ausgewählten Applikationen gemäß dem Vertragsgegenstand zur Anwendung.

1.2. Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind ausgeschlossen.

2.     Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

2.1. Der Kunde erteilt CITYAPP die auf die Dauer der Vertragslaufzeit zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Werknutzungsbewilligung für auf der Homepage des Kunden und auf Social-Media-Plattformen zur Verfügung gestellte Daten (insbesondere Bild- und Textmaterial) für sämtliche derzeit bekannten und künftig geschaffenen Nutzungs- und Verwertungsarten, wobei auch das Bearbeitungsrecht in jeder Form und in jedem technischen Verfahren umfasst ist; dies zum Zweck der Produktion von Marketing-Tools und Platzierung von Werbung.

2.2. Der Kunde bevollmächtigt CITYAPP zur Eröffnung eines Online-Kontos bei Google AdWords in seinem Namen und auf seine Rechnung, zur Verwaltung seiner Daten und zur Nutzung von Marketing-Tools.

2.3. Sofern für die Leistungserbringung von CITYAPP die Mitwirkung des Kunden notwendig ist (z.B. zur Erstellung von Panoramas oder eines Videos), wird für Termine, welche mit dem Kunden vereinbart wurden, aber von diesem nicht wahrgenommen werden und von diesem nicht mindestens 24 Stunden im Voraus abgesagt werden, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von pauschal EUR 150,00 zuzüglich USt. von CITYAPP verrechnet.

2.4. Der Kunde bestätigt, dass sämtliche Rechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten bzw. den von CITYAPP genutzten Inhalten der Website des Kunden diesem in vollem Umfang zustehen und der Kunde zur Erteilung von Verwertungs- und sonstigen Nutzungsrechten an CITYAPP berechtigt ist. Im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegenüber CITYAPP hält der Kunde CITYAPP in vollem Umfang schad- und klaglos.

2.5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bereitgestellten, übermittelten oder zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen und er hält CITYAPP diesbezüglich in vollem Umfang schad- und klaglos.

2.6. Für die Dauer der Vertragslaufzeit erhält der Kunde an den von CITYAPP hergestellten digitalen Kommunikationsmitteln die zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Werknutzungsbewilligung für sämtliche Nutzungs- und Verwertungsarten. Mit Beendigung des Vertrages geht die Werknutzungsbewilligung in jeglicher Hinsicht in ein unbeschränktes Werknutzungsrecht über.

3.   Entgelt

3.1 Die zwischen CITYAPP und dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich netto zuzüglich USt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig.

3.2. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden verrechnet CITYAPP Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Inkassogebühr. Bezahlt der Kunde trotz einmaliger Mahnung innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist nicht, werden sämtliche ausstehende Forderungen sofort fällig (Terminsverlust).

4.   Vertragsdauer

4.1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung zwischen CITYAPP und dem Kunden. Soweit keine abweichende Regelung getroffen wurde, beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr. Sie beginnt mit Unterfertigung des Vertrages zu laufen.

4.2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich durch eine der Vertragsparteien gekündigt wurde. Das so verlängerte Vertragsverhältnis verlängert sich wiederum auf die gleiche Weise, usw. E-Mails erfüllen die Voraussetzung der Schriftlichkeit.

4.3. Eine vorzeitige Vertragsauflösung seitens des Kunden ist unter der Voraussetzung möglich, dass CITYAPP der vorzeitigen Vertragsauflösung zustimmt, wobei diesfalls vom Kunden nachfolgende Abschlagszahlungen zu leisten sind:

Bei Kündigung innerhalb von zwei Werktagen nach Vertragsabschluss fallen 30% des Preises, ab dem dritten Werktag ab Vertragsschluss 50% des gesamten Preises an.

4.4. Im Insolvenzfall ist CITYAPP zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wobei sämtliche für die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit gebührenden Entgelte sofort fällig werden.

5.   Gewährleistung, Haftung

5.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass CITYAPP bezüglich diverser Leistungen auf Dienste Dritter angewiesen ist und die Bedingungen Dritter außerhalb des Einflussbereichs von CITYAPP liegen. Für Änderungen oder die ersatzlose Streichung von Leistungen von CITYAPP aufgrund geänderter Bedingungen Dritter (z.B. Google) haftet CITYAPP nicht.

5.2. CITYAPP übernimmt keine Gewährleistung betreffend die Erreichung eines bestimmten Umsatzes oder Geschäftserfolgs aufgrund der Erbringung von Leistungen durch CITYAPP.

5.3. CITYAPP haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sämtliche Ansprüche sind binnen drei Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend zu machen. Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Schadenersatz ist mit der Höhe der jeweiligen Auftragssumme begrenzt.

6.   Sonstiges

6.1. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

6.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

6.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständig.




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